Verfügung vom 02.06.2017

Staatsanwaltschaft München I, 80097 München

Herrn

Xxxxx xxxxxx xxxxxxx yyyyy München

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113 UJs 708594/17

Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt,

zum Nachteil von   Zeugin 1, München

Zeuge 2, München

Anzeigeerstatter, München

wegen Körperverletzung im Amt

Sehr geehrter Zeuge , in dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom 02.06.2017 folgende Entscheidung getroffen:

Das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Gründe:

Dem Ermittlungsverfahren gegen nicht namentlich bekannte Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt anlässlich des Demonstrationsgeschehens rund um eine Versammlung der „Grauen Wölfe“ am 10.04.2016 im Bereich der Goethestraße in München lagen die Anzeige des Anzeigeerstatters  sowie die Angaben der Zeugen 2 sowie 1 zugrunde.

Der Anzeigeerstatter gab in seiner Zeugenaussage u.a. an, dass anlässlich des Demonstrationsgeschehens rund um die Versammlung der „Grauen Wölfe“ am 10.04.2016 zwei Motorradfahrer mit Bozkurts-Logo auf den Helmen von Gegendemonstranten tätlich mit Schlägen auf Helme und Rücken angegriffen worden seien, dass daraufhin nacheinander zwei Trupps von Polizeibeamten zu den Motorradfahrern gerannt seien und diese umstellt hätten. Dabei sei ein Polizeibeamter des zweiten Trupps frontal gegen die rechte Seite des Zeugen 2
gelaufen, der gerade das Geschehen fotografieren wollte. Der Zeuge 2 sei daraufhin über jemand anderes gefallen und zu Boden gestürzt. Zudem sei die Zeugin 1 sowie eine nicht namentlich benannte dritte Person in Folge der Polizeiaktion zu Boden gestürzt und hätten sich verletzt. Nach Meinung des Anzeigeerstatters habe es keinen Grund für das Eingreifen des zweiten Trupps von Polizeibeamten gegeben, da die Lage schon durch das Einschreiten des ersten Trupps von Polizeibeamten gesichert gewesen sei.
Der Anzeigeerstatter gab in seiner Zeugenaussage u.a. an, dass anlässlich des Demonstrationsgeschehens rund um die Versammlung der „Grauen Wölfe“ am 10.04.2016 zwei Motorradfahrer mit Bozkurts-Logo auf den Helmen von Gegendemonstranten tätlich mit Schlägen auf Helme und Rücken angegriffen worden seien, dass daraufhin nacheinander zwei Trupps von Polizeibeamten zu den Motorradfahrern gerannt seien und diese umstellt hätten. Dabei sei ein Polizeibeamter des zweiten Trupps frontal gegen die rechte Seite des Zeugen 2

Der Zeuge 2 gab u.a. an, dass er bei dem Geschehen mit den Motorradfahrern gegen 15 Uhr während des Fotografierens von hinten einen Aufprall gespürt habe und zu Boden gestürzt sei. Er habe nicht sicher mitbekommen, von wem er getroffen worden sei und ob er gestoßen, geschoben oder angerannt worden sei, er vermute aber, dass es ein großer Polizeibeamter gewesen sei, der in getroffen habe. Er habe Schmerzen im linken Handgelenk und Abschürfungen an der rechten Hand erlitten. Zudem sei er mit der Brust auf seine Kamera gefallen und habe in Folge dessen Schmerzen im Brustbereich gespürt. Außerdem sei das Vorderteil des Objektivs seiner Kamera durch den Sturz beschädigt worden. Ihm sei jedoch „nichts Weltbewegendes“ passiert und er habe daher auch keine Anzeige erstattet. Ergehe nicht davon aus, dass seine Kamera vorsätzlich beschädigt worden sei.

Die Zeugin 1 gab zu dem Geschehen mit den Motorradfahrern zu Protokoll, dass nachdem der erste Trupp von Polizeibeamten die Motorradfahrer umstellt hätte, erst Minuten später sie plötzlich von hinten einen lauten Kampfschrei gehört, sie kurz darauf einen Stoß in das Kreuz gespürt habe und sie mit anderen Personen zu Boden gestürzt sei. An der Stelle, an der sie zuvor gestanden sei, seien nun ein Polizeibeamter und eine Polizeibeamtin gestanden. Sie habe schmerzhafte Blutergüsse an Armen, Rumpf und Beinen sowie ein aufgeschlagenes Knie erlitten. Sie habe sich im Klinikum Neuperlach ein Attest ausstellen lassen.

Das Ermittlungsverfahren war gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen, da die Ermittlungen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen von durch Polizeibeamte begangener Straftaten, insbesondere in der Form etwaiger Straftaten der Körperverletzung im Amt, ergaben.

So ist dem zum Vorgang gesicherten Video zu entnehmen, dass die zwei Gruppen von Polizeibeamten den von Gegendemonstranten tätlich angegriffenen Motorradfahrern zur Hilfe eilen und die Gegendemonstranten von den Motorradfahrern trennen. Wie dem Video weiter zu entnehmen ist, folgt dabei die zweite Gruppe der Polizeibeamten der ersten im Abstand von wenigen Sekunden. Insgesamt handelte es sich ausweislich des gesicherten Videos, um eine hochdynamische Situation mit erheblichem Eskalationspotential, die ein sofortiges Eingreifen der Polizeibeamten erforderlich machte. Auch ist dem Video zu entnehmen, dass die erste Gruppe der Polizeibeamten von einzelnen Gegendemonstranten attackiert wird, so dass das weitere Eingreifen der zweiten Gruppe von Polizeibeamten zur Sicherung der Lage erforderlich war und den Einsatz unmittelbaren Zwangs rechtfertigte. Auf dem Video ist weder ein Umrennen von Demonstranten noch ein strafbares Verhalten von Polizeibeamten zu erkennen. Vor dem Hintergrund der mit dem Video zumindest teilweise übereinstimmenden Angaben der Zeugen, ist gleichwohl nicht völlig abwegig, dass die Zeugen 2 und 1 durch ein Verhalten von Polizeibeamten zu Fall gekommen sind. Dass die Zeugen 2 und 1 jedoch vorsätzlich durch Polizeibeamte umgerannt oder umgestoßen worden wären, ist nicht anzunehmen bzw. jedenfalls nicht mit der im Strafprozess erforderlichen Sicherheit nachweisbar. Auch der Zeuge 2 gab insoweit an, dass er nicht davon ausgehe, dass seine Kamera vorsätzlich beschädigt worden sei.

Ihm sei „nichts Weltbewegendes“ passiert und er habe daher auch keine Anzeige erstattet.

Auch die Zeugin 1 erstattete selbst keine Anzeige.

Zudem ist durch die zur Verfügung stehenden Beweismittel eine bestimmte Tathandlung einzelnen Beamten nicht zuzuordnen. Angesichts der im Video dokumentierten hochdynamischen Lage waren die Polizeibeamten verpflichtet, zum Schutz der unmittelbar körperlich angegriffenen Motorradfahrer schnell und effektiv einzuschreiten. Ein etwaiges, unbeabsichtigtes zu Fall bringen der umstehenden Gegendemonstranten und Personen ist als Einsatz unmittelbaren Zwangs – jedenfalls nicht ausschließbar – gerechtfertigt. Das Ermittlungsverfahren wegen des Sturzes der Zeugen 2 und 1 war daher im Ergebnis einzustellen.

Gleiches gilt für die weiteren vom Anzeigeerstatter sowie der Zeugin 1 geschilderten Ereignisse im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen rund um die Versammlung der „Grauen Wölfe“ am 10.04.2016 in München. Ein Ermittlungsverfahren ist wegen verfolgbarer Straftaten nur dann einzuleiten bzw. fortzuführen, wenn hierfür zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Diese müssen es nach den kriminalistischen Erfahrungen als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt. Dies ist hier nicht der Fall. Insbesondere liegen der Polizei keine Anzeigen von weiteren Geschädigten im Hinblick auf etwaige Verletzungen vor. Auch die Auswertung der vorliegenden Videos sowie die Prüfung der Zeugenangaben ergab keine belastbaren Hinweise auf ein etwaiges strafbares Verhalten von Polizeibeamten. Vor diesem Hintergrund war für weitere Ermittlungen kein Raum.

Etwaige zivilrechtliche Ansprüche werden durch diese Entscheidung nicht berührt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. xxxxx Staatsanwalt

Dieses Schreiben wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift, wofür um Verständnis gebeten wird.