KVR und Versammlungsfreiheit

KVR und Versammlungsfreiheit

Ein Kommentar

Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, Pegida muss bekämpft werden mit politischen und rechtlichen Mitteln und im Besonderen von den Bürgern dieser Stadt, mit Gegenprotest und auch mit direkten Aktionen.

Nun hat das KVR am Dienstag eine Reihe von Maßnahmen angekündigt (genauer Wortlaut Hier ) die zu einer deutlichen Einschränkung der Aktivitäten von Pegida führen würden. Nur noch zwei Umzüge im Monat auf verkürzten Routen und wechselnde Plätze für den Info Stand sieht das Papier des KVR neben anderen Maßnahmen vor.

Wie sehr darf man sich nun über diesen Katalog freuen? Zuerst einmal wird Pegida mit Sicherheit diese Einschränkungen nicht hinnehmen und das Verwaltungsgericht anrufen. Aus den vergangenen Verfahren die Pegida gegen Auflagen und Verbote angestrengt hat wissen wir, dass das Verwaltungsgericht München im Zweifel immer pro Versammlungsfreiheit entschieden hat. Und das ist gut so. Die Einschränkung dieses Grundrechts darf niemals leichtfertig erfolgen, denn es ist ein essentieller Bestandteil unserer Gesellschaft. Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehören zu den wichtigsten Errungenschaften einer freien und pluralistischen Gesellschaft. Es wäre daher keine Überraschung wenn eine Klage gegen diese Vorgaben des KVR in wesentlichen Teilen erfolgreich wäre. Und letztlich wäre dies keine Entscheidung pro Pegida sondern eine Entscheidung  gegen eine Einschränkung von Grundrechten. Und es wäre auch ein Signal, dass das Auftreten von rechtsextremen Gruppen eben nicht dazu führen muss, dass das ganze System nach rechts rückt. Wir kennen und sehen nicht nur in der BRD die Gefahren, die von diesem Sog den rechtsextremistische Parteien und Gruppen verursachen ausgehen können. Vor allem die Begründung des KVR für die Einschränkungen sind mehr als problematisch. Es wird von Nachteilen für Handel und Gastronomie gesprochen und Unannehmlichkeiten für die Bürger vor allem im Bereich Verkehr. Der Ärger darüber bei den Betroffenen ist verständlich. Aber die Einschnitte die in das Recht auf Versammlungsfreiheit vorgesehen sind lassen sich nach meiner Meinung nicht durch finanzielle Einbußen und Unannehmlichkeiten rechtfertigen. Auch wenn die Einschränkungen der Aktivitäten von Pegida wünschenswert sind, so würde ein Bestand dieser Auflagen die Türe öffnen um auch in anderen Fällen den Kommerz und die Bequemlichkeit einzelner Bürger über ein Grundrecht zu stellen.

Und es wäre auch für die politische Kultur in dieser Stadt besser, wenn es gelingen würde, Pegida durch den Einsatz der Bürger und der Politik zu vermittel, dass für Rassismus und Rechtsextremismus in dieser Stadt kein Platz ist.

Und noch ein Wort an die Menschen in München, die über die Beeinträchtigungen durch Pegida klagen. Es gibt ungefähr 1,3 Millionen Bürger die älter sind als 18 Jahre. Wenn wir davon 300000 wegen Krankheit, Alter und Gebrechlichkeit abziehen bleibt eine Million (minus etwa 100 Pediga Anhänger). Würde nun jeder dieser Bürger an nur einem Montag im Jahr vier Stunden dafür erübrigen sich am Odeons Platz gegen Pegida zu stellen wäre der Platz jeden Montag mit über 16000 Menschen gefüllt und Pegida würde weder einen Umzug veranstalten noch würde irgend jemand Ihre unerträglichen Hetzreden hören, nicht einmal sie selbst.

Das wäre der weitaus bessere Weg Pegida und anderen Gruppen aus der rassistischen und rechtsextremen Ecke zu begegnen als vor einem Gericht mit Einnahmeverlusten und Bequemlichkeiten zu argumentieren um damit dauerhaft ein Grundrecht zu beschädigen.

Die wöchentlichen Anstrengungen vornehmlich junger Menschen Pegida zu zeigen, dass es keinen Platz für ihre wirren Ideen gibt, die Versuche Pegida jeden Millimeter Münchner Bodens streitig zu machen sind viel bedeutsamer und förderlichere  für unsere Gesellschaft  als jede Anordnung des KVR.

Und an die gerichtet, die sich durch die Umzüge gestört fühlen, es sind noch Sitzplätze frei auf den Strassen Münchens am Montag.