Schlagstock im Rücken des Fotografen – Staatsanwalt: alles rechtens

Schlagstock im Rücken des Fotografen – Staatsanwalt: alles rechtens

In den letzten Jahren kam es in München immer wieder zu Übergriffen durch Polizeibeamte bei Demonstrationen. Besonders zu erwähnen ist ein Vorfall bei dem eine Jugendliche durch einen Polizisten mit einem Faustschlag ins  Gesicht verletzt wurde.  Nachzulesen bei München TV  und Süddeutsche Zeitung  . Ohne die Videoaufnahmen wäre es hier sicher nicht zu entsprechenden Ermittlungen gekommen. Aber selbst wenn verwertbare Beweise vorliegen bedeutet dies nicht, dass sich daraus Konsequenzen für die Beamten ergeben. Leider sind kaum belastbare Zahlen für Bayern verfügbar, doch die vorliegenden Zahlen aus anderen Bundesländern sprechen eine deutliche Sprache. Kaum ein Fall schafft es bis vor ein Gericht. Wir haben uns deshalb einmal anhand von verwertbaren Beweisen angesehen wie diese Ermittlungen anscheinend geführt und wie die Einstellung eines solchen Ermittlungsverfahrens begründet wird.

Zum Sachverhalt: Am 10. April 2016 fand in München eine Demonstration nationalistischer Türken statt, die von den Veranstaltern als „Friedensmarsch“ bezeichnet wurde. Der Umzug wurde von Gegenprotesten durch antifaschistische Gruppen und Mitgliedern der kurdischen Gemeinde begleitet. Eine Gruppe von etwa 25 Gegendemonstranten wurde gegen Ende des Umzugs im Kreuzungsbereich Goethestraße und Pettenkoferstraße durch eine Polizeikette daran gehindert der eigentlichen Demonstration, die sich auf der Goethestraße Richtung Goetheplatz bewegte, zu folgen. Kurze Zeit später näherten sich auf der Goethestraße in Richtung Goetheplatz zwei Motorräder mit hoher Geschwindigkeit und fuhren mitten in die vor der Polizeikette wartenden Gegendemonstranten um dort dann zum Stillstand zu kommen. Außer den beiden Motorradfahren war zu diesem Zeitpunkt keinerlei Verkehr auf diesem Teil der Goethestraße. Man kann darum davon ausgehen, dass die beiden Fahrer freie Sicht hatten und die auf der Straße stehenden Menschen sehen konnten. Zum Glück kam es durch das Verhalten der beiden Motoradfahrer zu keinen Verletzungen bei den Umstehenden. Verständlicher Weise löste dieses Verhalten aber Unmut bei den Gegendemonstranten aus, der sich verstärkte, als die Umstehenden das sogenannte „Bozkurts Logo“ auf den Motorradhelmen sahen. Diese Gruppierung ist in Deutschland unter dem Namen „Graue Wölfe“ bekannt. Sie wird als rechtsextremistisch eingestuft, gilt als gewaltbereit und wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet.

Neben lautstarken Unmutsbekundungen kam es für einige Momente auch zu leichten körperlichen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Fahrern und einigen Gegendemonstranten. Diese wurden allerdings sofort durch einige besonnene Personen aus dem Bereich der Gegendemonstranten unterbunden. Erst zu diesem Zeitpunkt bahnten sich fünf Polizeibeamte durch eine Lücke zwischen den Umstehenden einen Weg und schirmten die beiden Motorradfahrer ab. Mit zeitlichem Abstand folgte eine zweite Gruppe mit sechs Polizisten. Diese kollidierte mit einer Gruppe von vier bis fünf Personen die mit dem Rücken zu den heranstürmenden Beamten in einiger Entfernung zu den beiden Motorradfahrern standen. Dabei kamen mehrere Personen zu Fall.

Diese Ereignisse wurden von einem Journalisten per Video Kamera festgehalten und später der Staatsanwaltschaft und den ermittelnden Beamten zur Verfügung gestellt, nachdem ein Beobachter der Ereignisse Anzeige wegen Körperverletzung im Amt gegen die namentlich nicht bekannten Beamten gestellt hatte.

Das Video beginnt mit Blick auf Gegendemonstranten vor der Polizeikette und zeigt dann den kompletten Ablauf der Geschehnisse. Vor dem Video noch eine kurze Anmerkung unsererseits: Die Gesichter aller Beteiligten Personen wurden unkenntlich gemacht, auch wenn das Video damals kurzzeitig im Internet unverpixelt verfügbar war. Aufgrund der politisch und rechtlichen Zustände in der Türkei geht es vor allem darum Gegner der derzeitigen türkischen Regierung vor Repressionen zu schützen. Wir haben uns darüber hinaus entschlossen auch die beteiligten Polizeibeamten unkenntlich zu machen. Eine Entscheidung die uns nicht leichtgefallen ist, da der Gesichtsausdruck der Beamten in einigen Situationen durchaus bei der Einschätzung der Vorfälle hilfreich wäre. Aber letztlich haben wir uns auch hier dafür entschieden dem Schutz der Personen den Vorrang zu geben. Gerade in einer Zeit in der von staatlicher Seite Grundrechte massiv abgebaut bzw. eingeschränkt werden, halten wir es für wichtig im Zweifel für und nicht gegen Grundrechte zu handeln.

Komplette Videosequenz:

Aufgrund des uns vorliegenden Videomaterials und späteren Recherchen vor Ort haben wir die Aktionen der Polizei synchron zum Video in einer animierten Grafik dargestellt. Die gelben Punkte symbolisieren in etwa den Bereich in dem sich Gegendemonstranten aufhalten, die roten Punkte die heranstürmenden Polizeibeamten.

Video und Animation in Echtzeit:

Um den Ablauf besser nachvollziehen zu können hier Video und Animation in verlangsamter Darstellung:

Und hier noch einmal die Animation aus der Vogelperspektive. Die gelben Punkte links und seitlich der Motorräder stellen die Demonstranten dar. Die gelben Punkte rechts der Motorräder die kleine Gruppe mit dem Fotografen, die später von den Polizeibeamten zu Boden gebracht wird. Man kann hier deutlich die Lücken links und rechts dieser Gruppe sehen durch die die Beamten der zweiten Gruppe ihren Kollegen zur Hilfe hätten kommen können.

Aus dem gezeigten Material geht aus unserer Sicht deutlich hervor, dass es zu beiden Seiten der Personengruppe vor den Motorrädern genügen Platz gegeben hätte um diese Gruppe zu umlaufen. Auch ist deutlich erkennbar, dass sich die Gruppe praktisch nicht bewegt. Die Polizeibeamten waren also nicht mit einer Situation konfrontiert in der sich Personen plötzlich und unvermutet in ihre Laufwege begeben bzw. die Sicht auf die dort stehenden Menschen verdeckt gewesen wäre. Auch das Verhalten der Beamten, die bereits die beiden Motorradfahrer abschirmten bringt nicht zum Ausdruck, dass sie sich in einer bedrohlichen Situation befinden. Gerade in diesem Moment wäre es hilfreich den Gesichtsausdruck der Beamten zu zeigen, die Gründe warum dies nicht der Fall ist, haben wir weiter oben ausgeführt.

Wie schon erwähnt lag dieses Video im Original auch den ermittelnden Beamten der internen Ermittlungsstelle und dem Staatsanwalt vor. Nachdem sich die Ermittlungen über etwa 1 ½ Jahre hingezogen haben wurde sie per Verfügung vom 02.06.2017 eingestellt. Der vollständige Text der Verfügung ist hier zu finden. Und auch hier zwei Anmerkungen. Die Namen des Anzeigestellers sowie der beiden Zeugen wurden genauso entfernt wie die des bearbeitenden Staatsanwalts, sie sind uns natürlich bekannt. Zeugin 1 ist eine der Personen die im Zuge des Einsatzes der Polizei zu Boden gebracht wurde, Zeuge 2 ist der Fotograf.

Nach dem formalen Teil und der Zusammenfassung der Zeugenaussagen folgt die getroffene Entscheidung in diesem Ermittlungsverfahren:

Das Ermittlungsverfahren war gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen, da die Ermittlungen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen von durch Polizeibeamte begangener Straftaten, insbesondere in der Form etwaiger Straftaten der Körperverletzung im Amt, ergaben.

Im Folgenden werden wir uns mit der Begründung dieser Entscheidung befassen.

So ist dem zum Vorgang gesicherten Video zu entnehmen, dass die zwei Gruppen von Polizeibeamten den von Gegendemonstranten tätlich angegriffenen Motorradfahrern zur Hilfe eilen und die Gegendemonstranten von den Motorradfahrern trennen … Insgesamt handelte es sich ausweislich des gesicherten Videos, um eine hochdynamische Situation mit erheblichem Eskalationspotential, die ein sofortiges Eingreifen der Polizeibeamten erforderlich machte.

Aus dem Video geht aus unserer Sicht zweifelsfrei hervor, dass die angesprochenen Tätlichkeiten bereits vor dem Auftauchen der ersten Polizeigruppe aufgehört hatten. Gleichwohl kann man den Einsatz dieser ersten Gruppe aus unserer Sicht als gerechtfertigt ansehen. Hier stellt sich eher die Frage warum erst zu diesem späten Zeitpunkt eingegriffen wurde, wenn die Beamten ein „erhebliches Eskalationspotential“ zu erkennen glaubten. Auch hier kam es zu Kontakten zwischen den Beamten und Umstehenden. Es lässt sich aber durchaus ein Bemühen dieser Beamten erkennen Personen zu umgehen und durch eine vorhandene Lücke ins Zentrum des Geschehens zu gelangen.

Auch ist dem Video zu entnehmen, dass die erste Gruppe der Polizeibeamten von einzelnen Gegendemonstranten attackiert wird, so dass das weitere Eingreifen der zweiten Gruppe von Polizeibeamten zur Sicherung der Lage erforderlich war und den Einsatz unmittelbaren Zwangs rechtfertigte.

Wo hier der Staatsanwalt Attacken von Gegendemonstranten sieht ist uns absolut unverständlich. Wir haben uns diesen Abschnitt Einzelbild für Einzelbild mehrfach angesehen. Nirgendwo lässt sich ein Angriff auf einen der fünf Polizeibeamten ausmachen. Bei den beiden Beamten im Vordergrund deutet auch Körperhaltung und nach unserer Beurteilung die Mimik nicht auf höchste Anspannung hin.

Wie dem Video weiter zu entnehmen ist, folgt dabei die zweite Gruppe der Polizeibeamten der ersten im Abstand von wenigen Sekunden.

Zwischen dem ersten Auftauchen der ersten Gruppe am rechten Bildrand und dem Erscheinen der zweiten Gruppe liegen sechs Sekunden. Und zu diesem Zeitpunkt ist diese zweite Gruppe zwischen zwei bis vier Metern von den mit dem Rücken zu ihnen stehenden Demonstranten entfernt. Ein ausreichend großer Abstand um eine Richtungsänderung vorzunehmen bzw. abzubremsen.

Aber kommen wir nochmal auf folgendes Zitat zurück:

…so dass das weitere Eingreifen der zweiten Gruppe von Polizeibeamten zur Sicherung der Lage erforderlich war und den Einsatz unmittelbaren Zwangs rechtfertigte.

Hier bezieht sich der Staatsanwalt auf den Einsatz der zweiten Gruppe. Diese rennt mit Anlauf direkt in den Rücken von etwa fünf Personen wie auf dem Video eindeutig erkennbar ist. Hier stellt sich uns nun die Frage inwieweit diese Vorgehensweise zur „Sicherung der Lage“ beiträgt. Wäre es hier nicht deutlich zielführender gewesen wenn die Beamten die Gruppe auf beiden Seiten umgangen hätten, Raum dafür war vorhanden, um sich dann zwischen die Gruppe und die Motorradfahrer zu bringen bzw. in den Bereich hinter den Motorrädern zu gelangen um dort abzusichern? Das tatsächliche Vorgehen hätte im ungünstigsten Fall dazu geführt, dass die Gruppe der Gegendemonstranten direkt auf die Beamten vor den Motorrädern bzw. auf die Motorradfahrer selbst geschoben worden wäre. Also genau das passiert wäre was ja laut Staatsanwaltschaft verhindert werden sollte. Bemerkenswert ist aber die Aussage „den Einsatz unmittelbaren Zwangs rechtfertigte“. Damit wird nach unserem Verständnis klar zum Ausdruck gebracht, dass unmittelbarer Zwang angewendet wurde.

Auf dem Video ist weder ein Umrennen von Demonstranten noch ein strafbares Verhalten von Polizeibeamten zu erkennen.

Hier stellt sich uns eine einfache Frage, mit welchem Wort würde der Staatsanwalt das beschreiben was etwas undeutlicher mit den Personen im Hintergrund aber sehr deutlich im Vordergrund mit dem Fotografen passiert wenn nicht umrennen. Wir möchten hier auf den Duden verweisen: „rennend anstoßen und dadurch umwerfen“.

Vor dem Hintergrund der mit dem Video zumindest teilweise übereinstimmenden Angaben der Zeugen, ist gleichwohl nicht völlig abwegig, dass die Zeugen 2 und 1 durch ein Verhalten von Polizeibeamten zu Fall gekommen sind. Dass die Zeugen 2 und 1 jedoch vorsätzlich durch Polizeibeamte umgerannt oder umgestoßen worden wären, ist nicht anzunehmen bzw. jedenfalls nicht mit der im Strafprozess erforderlichen Sicherheit nachweisbar.

Dazu hier ein Standbild der Situation.

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Der Beamte rennt auf eine mit dem Rücken zu ihm stehende Person zu die deutlich sichtbar eine Kamera in Händen hält. Diese Person kann den von hinter heranstürmenden Beamten nicht sehen und folglich nicht ausweichen. Im Moment des Aufpralls drückt der Beamte mit der linken Hand gegen das linke Schulterblatt und mit der rechten Hand seinen Schlagstock (Tonfa) direkt gegen die Wirbelsäule und den Hinterkopf des Fotografen (Zeuge 2). Dieses Bild zeigt aus unserer Sicht deutliche Merkmale einer beabsichtigten Handlung durch den Beamten. Kein Versuch auszuweichen, kein merkbares verlangsamen und gezielter Einsatz von Hand und Tonfa. Wenn in einer solchen Situation der Schlagstock in einem etwas anderen Winkel auftrifft, dann nimmt man mit einer solchen Aktion u.U. schwere Verletzungen im Bereich der Wirbelsäule oder des Kopfes in Kauf.

Hier nun drei Standbilder aus den Video die klar belegen, dass die Polizeikette die von der rechten Seite heran stürmt nicht zwischen die vor ihnen stehenden Demonstranten gelangen wollte sondern diese von hinten angreift und zum Teil umrennt bzw umstößt.

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Doch wenden wir uns wieder der Begründung der Staatsanwaltschaft zu.

„Zudem ist durch die zur Verfügung stehenden Beweismittel eine bestimmte Tathandlung einzelnen Beamten nicht zuzuordnen.“

Diesen Satz kann man nur als lachhaft bezeichnen. Der Beamte der den Fotografen angegriffen hat ist mit Sicherheit aufgrund seiner Erscheinung sehr leicht zu identifizieren. Und wie man auf diesem Bild erkennt ist auch seine Rückennummer deutlich lesbar.

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Auch die Nummern der anderen eingesetzten Beamten sind mit wenig Aufwand zweifelsfrei zu erkennen. Zwar sind diese Nummern keine individuelle Kennzeichnung eines einzelnen Beamten, aber soweit unsere Recherchen ergaben reduziert diese Nummer den Kreis der Beamten die diese auf dem Rücken haben auf maximal 12. Es sollte der Staatsanwaltschaft nun durchaus möglich sein aus einem Kreis von 12 möglichen Personen die auf den Bildern zu sehende herauszufinden.

An dieser Stelle muss auch angemerkt werden, dass in der gesamten Begründung kein einziger Hinweis zu finden ist, dass auch nur ein Beamter zu dem Vorfall befragt wurde. Weiterhin stellt sich auch die Frage warum es keinen Hinweis auf ein mögliches Video des anwesenden Beamten der Beweissicherung gibt. Wenn die Lage so dramatisch war wie der Staatsanwalt ausführt, dann wäre es doch geboten gewesen die Situation zu dokumentieren. Wer allerdings das Video genau verfolgt kann erkennen, dass der Beamte mit der Kamera diese kurz vor dem Ansturm der Beamten zur Seite dreht. Eine aufgrund der Lage eher unverständliche Handlung.

Dazu hier noch einmal der entscheidende Teil des Videos in Zeitlupe:

Der Beamte der Beweissicherung ist bei Sekunde neun am rechten Bildrand deutlich mit seiner Kamera zu erkennen. Er scheint aber im weiteren Verlauf an der sich abzeichnenden Aktion seiner Kollegen nicht weiter interessiert, sondern schwenkt die Kamera aus dem Bereich des Geschehens.

Bei aller Kritik an dem Staatsanwalt der für die Einstellung des Verfahrens verantwortlich ist, kommen wir nicht umhin ihm für eine kleine Meisterleistung unseren Respekt auszusprechen.

„Dass die Zeugen 2 und 1 jedoch vorsätzlich durch Polizeibeamte umgerannt oder umgestoßen worden wären, ist nicht anzunehmen bzw. jedenfalls nicht mit der im Strafprozess erforderlichen Sicherheit nachweisbar. Auch der Zeuge 2 gab insoweit an, dass er nicht davon ausgehe, dass seine Kamera vorsätzlich beschädigt worden sei.“

Wer diese zwei Sätze aufmerksam liest erkennt den Griff in die Trickkiste. Zuerst bezieht sich der Staatsanwalt auf das Umrennen um dann mit einem Zitat aus der Aussage des Zeugen geschickt den Eindruck zu erwecken als ob der Zeuge auch nicht von einer vorsätzlichen Handlung ausgehe. Geschickt vermengt man hier zwei Sachverhalte. Natürlich ist nicht davon auszugehen, dass der Beamte den Fotografen mit dem Vorsatz überrannte dadurch seine Kamera zu beschädigen. Wenn dies seine Absicht gewesen wäre, dann hätte er dies durch einen Schlag gegen die Kamera viel einfacher und zielsicherer erreichen können. Aber darum geht es dem Staatsanwalt ja nicht. Er versucht hier trickreich eine Aussage für seine Zwecke zu missbrauchen. Man kann dies durchaus als Hinweis sehen, dass der Staatsanwalt hier sehr bemüht war mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln eine Einstellung zu begründen die aus unserer Sicht nicht begründbar ist. So kann aus einem Griff in die Trickkiste leicht ein Griff ins Klo werden.

Wir haben uns intensiv mit diesem Vorfall befasst. Uns geht es aber hier nicht darum ein Urteil zu fällen. Das ist in einem solchen Fall die Sache eines Gerichts. Hier geht es auch nicht in erster Linie um ungerechtfertigte und ungesetzliche Gewalt von Polizeibeamten gegenüber Teilnehmern und Umstehende bei Demonstrationen bzw. im Umfeld von Demonstrationen. Es geht hier um die Problematik die daraus erwächst, dass Ermittlungen und Entscheidungen über ein mögliches Fehlverhalten von Polizisten nicht von einer unabhängigen Organisation geführt werden. Die Ermittlungen werden in einem solchen Fall von der internen Ermittlungsstelle der Polizei durchgeführt, Polizisten ermitteln gegen Polizisten. Grundsätzlich werden die Ermittlungen zwar von der Staatsanwaltschaft geleitet doch besitzt diese keine eigenen Ermittlungsorgane. Darum werden auch Ermittlungen gegen Polizeibeamte von Polizeibeamten als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft geleistet.

„In der Praxis ist es so, dass die Polizei in den Fällen der Klein- und mittleren Kriminalität innerhalb einer Frist von etwa zehn Wochen Ermittlungen durchführt und die Akten dann der Staatsanwaltschaft mehr oder weniger fertig ermittelt vorlegt.“ (Quelle: Wikipedia ).

Man kann also nicht einmal mit Sicherheit davon ausgehen, dass der bearbeitende Staatsanwalt sich das vorliegende Beweismaterial selbst angesehen hat oder ob er ausschließlich aufgrund des ihm vorgelegten Berichts der internen Ermittlung entschieden hat. Auch muss man hier anmerken, dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Ihr oberster Dienstherr ist im Freistaat Bayern der Innenminister und dieser ist natürlich auch oberster Dienstherr der Polizei. Unsere Recherchen in diesem Fall haben ergeben, dass der zuständige Staatsanwalt nach Aussage mehrerer Beobachter von Strafprozessen bei denen der besagte Staatsanwalt die Anklage vertrat zu beobachten war, bekannt ist, selbst minimale Indizien und Hinweise anzuführen um eine Verurteilung zu erzielen. Ein „scharfer Hund“ also wie man in Bayern sagt. Darum stellt sich hier schon die Frage ob es hier eine Weisung des Innenministeriums gab, im speziellen Fall oder generell oder ob die Ermittlung so geführt und die Entscheidung so gefällt wurde weil hier nicht wie so oft von diesem Staatsanwalt gegen Demonstranten, sondern gegen Polizeibeamte ermittelt wurde.

Aber es bleiben noch mehr Fragen offen.

Wie kann es sein, dass trotz der Videoaufnahmen behauptet wird einzelne Aktionen könnten keinem bestimmten Beamten zugeordnet werden?

Warum wurden keine Aussagen der beteiligten Beamten eingeholt bzw. wenn dies geschehen ist, warum findet sich darüber nichts in der Entscheidung?

Gibt es Videomaterial von der durch einen Polizeibeamten mitgeführten Kamera und wenn ja, warum wird dies nicht erwähnt.

Wie viele andere Fälle so wirft auch dieser kein gutes Licht auf den Umgang der Justiz bei Ermittlungen gegen Polizeibeamte. Und leider ist das bayrische Innenministerium sehr wortkarg wenn es um dieses Thema geht wie unter anderem diesem Artikel zu entnehmen ist.

Eine einfache Möglichkeit dieser Gesamtproblematik zu entkommen bestünde natürlich darin eine unabhängige Einrichtung zu schaffen die in solchen Fällen ermittelt und dafür zu sorgen, dass zwar die Identität von Polizeibeamten geschützt wird, im Falle von Ermittlung diese aber zweifelsfrei festgestellt werden kann. In einer Zeit, in der radikale Einschnitte in Grundrechte gemacht werden ist es nicht akzeptabel, dass Polizisten bei Verstössen mit sehr großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen können nicht belangt zu werden. Wer dauernd sogenannte rechtsfreie Räume beklagt, der muss zuerst dafür sorgen, dass die Polizei nicht beständig in einem rechtsfreien Raum operiert.

Wir möchten uns an dieser Stelle auch noch sehr herzlich bei dem münchner Videojournalisten Spicy ( YouTube Kanal )  für seine Berichterstattung und die Überlassung des Videomaterials bedanken.

Faktsheet: „32. Bogenhausener Gespräche“

Faktsheet: „32. Bogenhausener Gespräche“

Vom 23. – 25. Juni veranstaltet die „Burschenschaft Danubia“ die „32. Bogenhausener Gespräche“. Dieses Jahr findet die Veranstaltung nach dem Weggang der „Danubia“ aus Bogenhausen in deren Villa in Schwabing statt.

Hier einige Informationen zu „Danubia“ und vor allem zu den angekündigten Gastrednern.

Der Zeitplan der „Burschenschaft Danubia“:

Freitag, 23. Juni 2017
20.15 Uhr: Begrüßungsabend

Samstag, 24. Juni 2017
10.00 Uhr Jurij Kofner: „Nationale Identität und ethno-kulturelle Politik in Russland im 21. Jahrhundert“
12.30 Uhr Peter Feist: „Die Notwendigkeit einer deutschen Nationalbewegung und der historische Platz der AfD“
15.00 Uhr Pause mit Imbiß
16.00 Uhr Nils Wegner: „Ethnostate, Movement, /pol./: Das revolutionäre Potential der alternativen US-Rechten“
19.00 Uhr Gemeinsames Abendessen
20.00 Uhr Kneipe (mit Damen)

Sonntag, 25. Juni 2017
12.00 Uhr Benedikt Kaiser: „Zweierlei Europabegeisterung – Pulse of Europe oder Jungeuropa?“
14.30 Uhr Felix Menzel: „Alternativen suchen – Alternativen finden! Handlungswege zwischen Utopie und Realpolitik“
16.00 Uhr Ende der Veranstaltung

Quelle: a.i.d.a.

Ort der Veranstaltung das Haus der „Danubia“ in München-Schwabing, Potsdamer Straße 1a:

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Zum Veranstalter:

Die Burschenschaft Danubia München ist eine pflichtschlagendeBurschenschaft aus München. Sie ist Mitglied in der Deutschen Burschenschaft (DB) und gehört dort der völkischenBurschenschaftlichen Gemeinschaft an. Sie wird dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet und ihre Aktivitas vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.

Quelle: Wikipedia

Die angekündigten Gäste:

Felix Menzel (Publizist)

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Felix Men­zel prä­sen­tiert sich mit ras­sis­ti­schen und ho­mo­pho­ben Äu­ße­run­gen („Ich habe nichts gegen Aus­län­der, aber auch les­bi­sche, schwar­ze Be­hin­der­te kön­nen ät­zend sein“) auf der Face­book-​Sei­te der „Blau­en Nar­zis­se“. (Quelle: indymedia)

Felix Menzel (* 8. Oktober1985 in Karl-Marx-Stadt) ist ein deutscherPublizist, politischer Aktivist und Karateka. Er ist Gründer, Herausgeber und Chefredakteur der Jugendzeitschrift Blaue Narzisse. Er gilt als Vertreter der Neuen Rechten und als einer der Schlüsselfiguren der rechtsextremenIdentitären Bewegung in Deutschland.

Quelle: Wikipedia

Die „Blaue Narzisse“, die 2004 als stadtweite Schülerzeitung für Chemnitz startete, ist ebenfalls dem Umfeld von Kubitschek zuzuordnen. Gründer Felix Menzel veröffentlicht im Antaios-Verlag und schreibt regelmäßig für die „Sezession“. Daneben betreibt er das Internetportal „Einwanderungskritik“. Menzel, der offen mit der neofaschistischen Casa-Pound-Bewegung in Italien sympathisiert, gilt zusammen mit seinen Koautoren Johannes Schüller und Martin Lichtmesz als einer der Vordenker der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Deutschland.

Quelle: Frankfurter Rundschau

Nils Wegner:

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Nils Wegner (Quelle: Twitter Profil Bild)

…Aber der Wegner ist nicht gerade die feine Klinge, die den Tanz beherrscht. Das geht schon über die Grenze hinaus Richtung Rechtsaussen. Sehr weit. Unten einige Belege dazu.

Quelle: BURSCHENSCHAFTER GEGEN NEONAZIS

Jurij Kofner:

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Jurij Kofner (links) und Elsässer (Quelle: indymedia)

„Erstens sind ‚Demokratie, Freiheit und materieller Wohlstand‘ keine Werte, sondern ins Ideal übersteigerte Mittel, die echte Werte ersetzen. Daraus entsteht das Unglück der modernen westlichen Zivilisation. Ich habe keine klare Antwort darauf, welche Werte Russland vertritt. (…) Aber eines kann ich genau sagen: die russischen Werte basieren auf traditionellem, absoluten, und Göttlichen Grund. (…) Auf göttlichem Grund, weil die russischen Werte den satanischen ‚Werten‘ der Neuen Weltordnung entgegenstehen. Die Welt-Finanzelite propagandiert offen einen Kult der Gewalt und sexuellen Zügellosigkeit, bereitet aktiv die Ankunft des Antichristen vor. Russische Werte hingegen basieren auf dem christlichen Prinzip der Gewaltlosigkeit und spirituellen Selbstbeherrschung.“  (Zitat Jurij Kofner)

Quelle: indymedia

Vorsitzender des Zentrums ist Jurij Kofner, der als Autor für das rechte „Compact“-Magazin tätig ist und auch als Leiter der „Eurasischen Bewegung Russlands“ firmiert. Ziele des ZKZ sind unter anderem „die Befreiung Europas von der US-amerikanischen Hegemonie“ sowie – ganz im Duktus der „Identitären“ – „das Ende des ‚Großen Austausches‘ der europäischen autochthonen Bevölkerung durch Masseneinwanderung nichteuropäischer Völker“. 2015 führte Kofner am Rande der „Compact“-Souveränitätskonferenz ein „Arbeitstreffen“ mit Martin Sellner, Anführer und Aushängeschild der „Identitären“ aus Österreich, durch, bei dem „eine potenzielle Zusammenarbeit zwischen den russischen Eurasiern und den europäischen Identitären“ diskutiert wurde. Sellner ist für den morgigen Aufmarsch in Berlin als einziger Redner angekündigt.

Quelle: indymedia

Peter Feist (Autor)

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Quelle: indymedia

Feist ist vor allem in nationalistischen Spektrum aktiv. Er hielt Vorträge vor mehreren Burschenschaften und gehörte 2008 zu den Mitbegründern der „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ des Publizisten Jürgen Elsässer. Seit der Gründung von dessen Querfront-Magazin Compact gehört Feist zum Umfeld des Mediums.[3] Zudem schreibt Feist für die dem Compact-Magazin nahestehende Website rotefahne.eu des Berliner Publizisten Stephan Steins.[4] Des Weiteren war Feist Interviewpartner des VerschwörungsideologenMichael Vogt bei Quer-Denken.TV und trat bei dessen Quer-Denken-Kongress 2014 als Redner auf. 2013 war er Referent beim Alpenparlament Kongress. Im Oktober 2014 forderte er bei einer Mahnwache für den Frieden einen „Nationalen Sozialismus“ und „Knast für Journalisten“.[5] Bei der neurechten Messe „zwischentag“ 2015 sprach er über „Geopolitik und Einwanderung“.[6]

Quelle: Wikipedia

Feist, studierter Philosoph und bekennender Marxist/Kommunist, hetzt gerne. Zum Beispiel gegen die Lügenpresse wie bei seinem Vortrag in Dresden. Wobei er als DDR-sozialisierter Bürger, der LTI (Lingua Tertii Imperii) von Victor Klemperer las, lieber von Monopolpresse spricht. Aber nur ein einziges Mal tat er das in Dresden. Zugegeben ist Lügenpresse viel zu griffig und lässt sich leichter in „Juden…“ wandeln, was Peter Feist tatsächlich passierte, als der von Zeitungsmonopolen schwadronierte. Zu diesem „Versprecher“ passt, dass Feist sein „Leben lang bekennender Antizionist“ ist, weil „die Zionisten Verbrecher am arabischen Volk der Palästinenser“ seien [4]. Der Deutschen Peter Feist stempelt die Zionisten zum Tätervolk?

Quelle: indymedia

Philip Stein:

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Der „neurechte“ Aktivist Philip Stein(links) von der Burschenschaft Germania Marburg mit Sebastian Spahn (Quelle: indymedia)

Der Verein „Ein Prozent“ will „Flüchtlingsinvasion nicht mehr mitmachen“. Im Internet sollen sich Initiativen mit demselben Ziel aus ganz Deutschland vernetzen…….Philip Stein, der Vorsitzende, sowie ein weiteres Gründungsmitglied engagieren sich bei der Marburger Burschenschaft „Germania“, die auf ihrer Facebook-Seite dazu aufruft, „als Marburger Germane Teil des Widerstands“ zu werden.

Quelle:  mdr Sachsen

Philip Stein wurde schon im April 2014 der Marburger Öffentlichkeit vorgestellt: „Ein weiterer Aktivist der Burschenschaft Germania ist Philip Stein. Der Aktivensprecher und Schriftwart ist stark mit der Neuen Rechten um den Publizistenkreis Felix Menzel und Götz Kubitschek vernetzt. Er schreibt zahllose Artikel für nahezu alle neurechte Organe und veröffentlichte Ende 2013 ein Buch mit Menzel. Der dünne Band fantasiert eine rechte und nationalistische Revolution herbei und erschien im Eigenverlag der extrem rechten Zeitschrift „Blauen Narzisse“ (BN). Er ist weiterhin Organisator und Koordinator für Vortragsveranstaltungen und nimmt als Sprecher eine zentrale Rolle in den Aktivitäten der Burschenschaft ein. Stein studiert Geschichte an der Uni Marburg, stammt aus dem nahen Schwalm Eder Kreis. Nicht nur als zentrale Schlüsselperson der Neurechten Szene in Marburg wurde er auffällig, die Vernetzung in die Neonaziszene wird immer offensichtlicher: Im Februar 2014 verteilte er Werbematerial zum Neonaziaufmarsch in Dresden. Er wohnt im Haus der Germania in der Lutherstr.3.“

Seit diese Zeilen veröffentlicht wurden, konnte Stein noch zu seinem eigenen Nazivorwurf in einem weiteren Buch der BN Stellung nehmen. Dort offenbart er, dass er kein Problem damit hat ein Neonazi zu sein. Gesagt, getan: Er betreute 2014 auf der extrem rechten Messe Zwischentag in Bonn den Stand der Blauen Narzisse.

Quelle: indymedia

Nach ihr machte Philip Stein Werbung für das neurechte „Ein Prozent“-Bündnis. Man sei keine verschwindend kleine Gruppe mehr, sagte er vor der versammelten Menge von Pegida-Anhängern, die gemessen an Dresdens Einwohnerzahl längst im Promillebereich angekommen ist. Er beschloss seine Rede mit einem Zitat des Rechtsterroristen Ernst von Salomon.

Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten

Seit Tagen werben die sogenannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ für ihr nächstes Treffen am Montagabend auf dem Altmarkt in Dresden. Als Gastredner soll Philip Stein zu den Pegidisten sprechen.

Dessen nationalistische 1-Prozent-Bewegung verfolgt unter anderem das Ziel, dass sich ein Prozent der Bundesbürger öffentlich wehrt gegen die vermeintliche „Flüchtlingsinvasion“ und „Asylkatastrophe“ sowie die „Abschaffung Deutschlands“.

Quelle:  Sächsische Zeitung

Der Mann, von dem man sagt, er könne die Identitätsfrage der rechten Burschenschaften besser diskutieren als alle anderen, heißt Philip Stein. Stein, 25, hat Geschichtswissenschaft, Philosophie und Germanistik in Marburg studiert, war dort auch Burschenschafter, lebt aber seit Kurzem in Dresden und vertreibt Übersetzungen neurechter französischer Autoren. Pierre Drieu la Rochelle, Dominique Venner. Außerdem ist Stein der Pressesprecher der Deutschen Burschenschaft. Auch er hadert am Telefon, befragt nach seiner politischen Richtung. Dann sagt er: „Wenn der Begriff nicht so vorbelastet wäre und man nicht sofort an Skinheads denken würde, könnte man sagen: rechtsradikal. Denn faktisch sind das ja radikale rechte Positionen, die wir einnehmen.“

Quelle: Zeit Campus

Weitere Informationen zur Veranstaltung und den Teilnehmern:

Rechte Burschenschaft lädt zur Denkfabrik

Sächsische Salonfaschisten

MAGDEBURG – NEUES ZENTRUM FÜR NEONAZI-BURSCHENSCHAFTER?!

Burschenschafter als Aktivitas des Nationalsozialismus

 

Zusatz Info: Freitag, 23.6. ab 18 Uhr Geschister-Scholl-Platz, München Demo gegen Identitäre Bewegung und Burschenschaften unter dem Motto „für ein solidarisches Schwabing“.

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Ein Auto und die Bundeswehr

Ein Auto und die Bundeswehr

Argloser Spaziergang durch München. Da fällt einem der große Aufkleber auf der Heckscheibe eines geparkten Autos auf.

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Nichts an diesem Aufkleber ist verboten. Und doch, in seiner Gesamtheit betrachtet ist er voll mit Anspielungen und Zitaten die man der rechtsextremen Szene zuordnen kann. Zwei  „Eisernen Kreuzen“  , die Schriftart, die Anspielung auf Walhaala und der martialisch aussehende Kopf sprechen aus unserer Sicht eine deutliche Sprache, sind es doch alles Anspielungen auf das Dritte Reich oder die germanische bzw. nordische Mythologie. Die Bundeszentrale für politische Bildung weißt in ihrem Artikel Woran erkenne ich Rechtsextreme? explizit auf diese Zusammenhänge hin:

Anspielungen auf die germanisch-heidnische und nationalsozialistische Vergangenheit

…weisen auf eine rechtsextreme Gesinnung hin, sowie Anspielungen auf das Dritte Reich oder die germanisch-heidnische Vergangenheit. Die Darstellung von Elementen der nordischen Mythologie ist für die extreme Rechte ein wesentlicher Bestandteil der Identitätsstiftung. Darin spiegelt sich die Sehnsucht nach einer romantisch verklärten, unverfälschten Kultur, sowie die Ablehnung des Christentums als einem „jüdischen Kulturelement“

Und wo man rechtsextremes Gedankengut findet, da ist Sexismus häufig nicht weit. In diesem Fall etwas weiter unten auf dem Nummernschild:

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Die berühmte „666“ auf dem Nummernschild zu finden ist mit Sicherheit kein Zufall. Es fügt sich nahtlos in das Bild des Besitzers dieses Autos ein, das langsam vor unseren Augen entsteht.

Aber es gibt noch mehr zu entdecken an diesem BMW.

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Auch hier liegt laut Gesetz keine Straftat vor. Diese Aufkleber sind frei im Handel erhältlich. Sie sind in den unterschiedlichsten Ausführungen erhältlich. Hier ein kleiner Überblick . Gemeinsam ist ihnen eines, eine abgrundtiefe Verachtung für Mensch und Tier. Und wer so etwas an seinem Auto anbringt, bei dem kann man durchaus von einer verrohten Persönlichkeit sprechen. Der Aufkleber an diesem Fahrzeug bring zum Ausdruck: Neun Polizisten, sieben Fußgänger, drei Katzen, zwei Autos und zwei Fahrradfahrer erlegt.

Soweit haben wir hier also einen PKW dessen Besitzer sein Weltbild klar zum Ausdruck bringt. Bleibt die Frage was das mit der Bundeswehr zu tun hat.

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Das hat es mit der Bundeswehr zu tun. An der Windschutzscheibe befindet sich ein fest angebrachter Parkausweis für die Graf-Aswin-Kaserne .

 

Ob es sich bei der Person um einen Soldaten handelt oder einen Zivilangestellten ist bis jetzt nicht bekannt und tut letztlich nichts zur Sache. Wir wollen uns auch hier nicht weiter mit diesem Menschen beschäftigen, sein Auto zeichnet da ja ein eindeutiges Bild.

Es zeichnet vor allem aber auch ein Bild des geistigen Klimas und der Zustände in der Bundeswehr und ihrem Selbstverständnis. Dieses Auto spiegelt vieles von dem Sumpf wieder, der dort weit verbreitet ist und der Umfeld und Nährboden für extreme Einstellungen in der Bundeswehr ist. Die Enthüllungen über rechtsextremistische, gewaltbereite Personen innerhalb der Bundeswehr in den letzten Wochen sind, wie wir wissen nur die Spitze des Eisbergs. Nach bekannt werden des Falles Franco A. wurde seitens der Verantwortlichen in der Bundeswehr und der Politik zumindest nach außen mit Bestürzung auf die Erkenntnis reagiert, dass es dort rechtsextreme, rassistische und sexistische Einstellungen gibt. Diese Tatsachen sind seit der Gründung der Bundeswehr bekannt und wurden immer wieder in unzähligen Berichten, Reportagen und Dokumentationen thematisiert. Wenn die Verantwortlichen jetzt überrascht reagieren dann gibt es dafür nur zwei Erklärungen. Entweder diese Überraschung ist geheuchelt oder sie ist Beweis für völlige Unfähigkeit und komplettes Versagen. Wie immer in solchen Situationen wurde sofort „tiefgreifende“ Maßnahmen eingeleitet, also Ausschüsse und Kommissionen ins Leben gerufen, Beauftragte installiert und das sonst übliche unternommen. Dies alles mag, wenn es wirklich umgesetzt wird, woran man starke Zweifel haben muss durchaus zu einer leichten Verbesserung der Situation führen. Zu einer wirklichen Änderung wird es aber nicht kommen. Autoritäre, militärische Strukturen sind nicht nur Anziehungspunkt für Menschen mit entsprechender Einstellung. Sie führen auch dazu, dass Menschen autoritäres, menschenverachtendes Verhalten übernehmen. Eine Institution in der bedingungsloser Gehorsam gefordert wird, in der Uniformität eine Tugend ist und deren Aufgabe es ist gegeben falls Kriege zu führen und möglichst viele Menschen möglichst effektiv zu töten fördert genau dieses verrohte Denken das auf dem oben vorgestellten Fahrzeug zum Ausdruck kommt.

In der Welt des Militärs und der Kasernen, so zeigen Studien wird kaum eine Einstellung akzeptiert die nicht innerhalb des Konsenses der dort Tätigen liegt. Das legt die Vermutung sehr nahe, dass in der Graf-Aswil-Kaserne solche inhumanen Äußerungen wie sie auf dem Fahrzeug zu sehen sind zumindest nicht auf Widerstand und Empörung stoßen, wahrscheinlich aber sogar auf Zustimmung. Was häufig als rauer Umgangston verniedlicht wird ist in Wahrheit erster Schritt und Teil des Weges der Menschen zu Soldaten und damit zu „potentiellen Mördern“ macht.

Zwischen Demokratie, Freiheit und vor allem Menschlichkeit und dem Militär besteht ein unauflösbarer Widerspruch. Wer Menschen dazu erzieht auf Befehl andere Menschen in größtmöglicher Zahl zu verletzen oder zu töten, der senkt oder zerstört Hemmschwellen, schafft ein Klima, in dem Gewalt im Denken, in der Sprache und ultimativ im Handeln zur Normalität wird.

Solange es militärische Institutionen wie die Bundeswehr gibt werden sie Brutstätte und Anziehungspunkt für Menschen mit rechtsextreme Einstellungen sein und Gewaltbereitschaft in Einzelnen wecken und fördern.

 

25. April Neonazi Auflauf in München

25. April Neonazi Auflauf in München

Auch dieses Jahr planen rechte und rechtsextremistische Gruppen wieder eine Mahnwache zum Gedenken an Reinhold Elstner. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 25. April 2017 von 20.00 bis 21.00 Uhr am Max-Joseph.Platz statt.

 

Genau wie in den letzten Jahren handelt es sich um eine Standkundgebung, es findet also kein Umzug statt. Die Inszenierung orientiert sich dabei an den Bildern die von ähnlichen Veranstaltungen während der NS-Zeit bekannt sind. Viele Fahnen, besonders die der Partei „Der III. Weg„, Fackeln und stramm stehen. Die Teilnehmer treten wahrscheinlich auch wieder zu großen Teilen in Uniform ähnlicher Kleidung auf obwohl das BayVersG Art. 7 Uniformierungs- und Militanzverbot dies eigentlich untersagt.

In 2016 versammelten sich zu dieser Mahnwache etwa 40 Rechtsextreme am Wittelsbacher Platz, darunter auch rechtskräftig verurteilte Rechtsterroristen. Der Protest gegen die Mahnwache war erheblich, es kam zu keinen Zwischenfällen.

Die Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus München hat zu der Veranstaltung einen informativen Flyer erstellt.

Alle Menschen in München die gegen Faschismus und Rassismus sind, sind aufgerufen am Dienstag gegen diese Veranstaltung von Rechtsextremisten auf die Strasse zu gehen und zu protestieren.

Wegsehen und schweigen ist keine Alternative!

Antifaschistische Termine für die nächsten Tage

Antifaschistische Termine für die nächsten Tage

17.März 2017  Marienplatz 17.45 Uhr

Protest gegen die Veranstaltung von Pegida München.

18.März 2017 Flughafen München 14.00 Uhr

Demonstration und Protestaktion gegen Abschiebe-Airlines.

Treffpunkt zur Anreise: Hauptbahnhof am S-Bahn Gleis um 12:55Uhr

Im Rahmen der europaweiten Aktionstage gegen Rassismus, Faschismus und Austerität (https://18m.commonstruggle.eu/) rufen wir am 18.03.17 zu einer Demonstration und Protestaktion gegen die Abschiebe Airlines Meridiana und Air Berlin am Münchner Flughafen auf.

Bereits kurze Zeit nach dem Sommer der Migration 2015 wurden wir Zeug*innen eines anhaltenden rassistischen Rollbacks, sowohl von staatlicher als auch von gesellschaftlicher Seite. Asylgesetze wurden und werden massiv verschärft. Rassistische Hetze verbreitet sich zunehmend. Die Lebensbedingungen in Deutschland haben sich für die meisten Geflüchteten extrem verschlechtert. In Form der Abschiebelager in Manching/Ingolstadt und Bamberg wurde eine regelrecht institutionalisierte Abschiebemaschinerie für Menschen aus den Westbalkanstaaten geschaffen.
Über 15.000 Menschen wurden 2016 in diese Länder zurückgeflogen. Mittlerweile wird selbst vor Abschiebungen nach Afghanistan nicht mehr zurückgeschreckt, ein Land in dem täglich hunderte Zivilist*innen bei Bombenanschlägen oder anderen kriegerischen Auseinandersetzungen zu Tode
kommen.

Insgesamt wurden letztes Jahr knapp 24.000 Menschen von deutschen Flughäfen aus gegen ihren Willen abgeschoben, annähernd 3000 davon vom Münchner Flughafen.
Fluggesellschaften profitieren als Handlangerinnen der verschärften Ausweisungspolitik Deutschlands von den massenhaft durchgeführten Abschiebungen. Insbesondere beteiligen sich die Airlines Meridiana und Air Berlin an dieser inhumanen Praxis, Menschen gegen ihren Willen abzuschieben.
Mit Hilfe der italienischen Airline Meridiana hat Deutschland Ende 2016 ein massives Abschiebeprogramm nach Afghanistan gestartet. Mit etlichen bereits gekauften und teilweise schon durchgeführten Charterflügen sollen massenhaft Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Die Fluggesellschaft Air Berlin ist dafür verantwortlich, dass 2016 Tausende Menschen in die Westbalkanstaaten auf dem Flugweg abgeschoben werden
konnten.

Unser Protest richtet sich gegen jede Form der Abschiebung – egal wie und wohin – und alle, die diese menschenverachtende Praxis unterstützen und aus ihr Profit schlagen. Wir fordern alle Fluggesellschaften auf, aus diesem widerlichem Geschäft auszusteigen und keine Menschen mehr gegen ihren Willen abzuschieben. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die für ihr Bleiberecht kämpfen und fordern gleiche Rechte für
alle!

Abschiebungen stoppen – Jetzt!
Alarmphone München, Solid, Muc-Support, Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München

19.März 2017 Maisach 9.00 Uhr

Maisach: Protestkundgebung gegen die Veranstaltung der AfD. Ab 9.00 Uhr, Hauptstraße 24 (vor dem „Bräustüberl“,  das Bräustüberl ist ca. 10 Minuten zu Fuß vom S-Bahnhof (S3) entfernt).

Aus der Ankündigung:

„Am Sonntag, 19. März, lädt die rechtspopulistische AfD, Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck, zum politischen Stammtisch mit Alexander Gauland nach Maisach. Nach der erfolgreichen Gegenkundgebung mit ca. 100 Personen letzte Woche in Dachau ist jetzt der Landkreis Fürstenfeldbruck dran zu zeigen, dass völkische und ausländerfeidliche Hetze bei uns keinen Platz hat.

Das „Bündnis ‚Fürstenfeldbruck ist bunt“‘ ruft zur friedlichen und bunten, aber deutlichen Gegendemonstration auf. (…) Das Bündnis will einen großen und machtvollen Protest auf die Straße bringen. Keine Ruhe den Rechtspopulisten und Hetzern! Wo sie auch hingehen, wir sind schon lange da!“ (a.i.d.a.)

Hier eine Übersicht zur Örtlichkeit:

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20.März 2017 Neuhauserstr./Höhe Richard Strauss Brunnen 18.30 Uhr

Protest gegen Pegida München

21.März 2017 Stachus 18.00 – 20.00 Uhr

Lauter werden gegen Rassismus

Am 21. März 1960 wurde eine friedliche Demonstration in Sharpeville (Südafrika) in Reaktion auf ein Gesetz über die Apartheid blutig niedergeschlagen und hat 69 Menschen das Leben gekostet. In Reaktion darauf haben die Vereinten Nationen 1966 den 21. März, heute bekannt als “Internationaler Tag gegen Rassismus“, ausgerufen.

Auch in diesem Jahr haben uns rassistische Gewalt, Stereotypen in den Medien und Alltagsdiskriminierung wieder daran erinnert, dass der Widerstand und der Kampf gegen den Rassismus eine alltägliche Herausforderung für unsere plurale und vielfältige Gesellschaft bleibt.

Wir sind überzeugt, dass nur ein von Fairness, Ehrlichkeit, Toleranz und Respekt getragenes Engagement gegen Rassisms Ausgrenzung und Diskriminierung nachhaltige Wirkungen erzielen kann.
Die Würde jedes einzelnen Menschen ist zu achten.

Gerade im Vorfeld der Bundestagswahl müssen wir rassistischen Argumentationen und Hetze entschieden entgegentreten. Unser aller Engagement ist dringend nötig!

Deshalb demonstrieren wir heute gemeinsam LAUT gegen jegliche Art von Rassismus und Diskriminierung.

Kommt zahlreich und bringt (Musik-)Instrumente mit!

Diese Aktion findet statt auf Initiative der AGABY (Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns) in Kooperation mit dem Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern e.V. und wird bayernweit durchgefürt.

Pressemitteilung der Bayerischen Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte

Pressemitteilung der Bayerischen Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte

München, Mittwoch 25.01.2017 um 14 Uhr dem Innenministerium, Odeonsplatz 3, einen Besuch abstatten! #nodeportation

Pressemitteilung der Bayerischen Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte vom 21.01.2017

Massenproteste gegen menschenrechtswidrige Abschiebungen

Über 35.000 Menschen haben eine Online-Petition unserer Ärzteinitiative unterzeichnet, die sich gegen die menschenrechtswidrigen Abschiebungen nach Afghanistan richtet
(www.change.org/nodeportation ).

Zu den Erstunterzeichnern gehören die Schauspielerin Senta Berger, der Theologe Dr. Jürgen Micksch, der Musiker Günther Sigl, der Autor und Publizist Terry Swartzberg und der Arzt und Regisseur Prof. Dr. Michael Verhoeven.

Sie alle erklären sich bereit, alles in ihrer Macht stehende zum Schutz der bedrohten afghanischen Flüchtlinge zu tun. Dazu gehören persönliche Appelle an Behörden, Presse, Kirchen, Vereine, Prominente und Politiker in den Kommunen, in den Landtagen und im Bundestag.

Anlässlich der für kommende Woche geplanten 2. Massendeportation afghanischer Flüchtlinge wirddies in die Tat umgesetzt.

In München werden wir am Mittwoch 25.01.2017 um 14 Uhr dem Innenministerium einen Besuchabstatten, der gern von der Presse begleitet werden kann.

Der neueste UNHCR-Bericht hat die Behauptung des Bundesinnenministers endgültig widerlegt, inAfghanistan gebe es sichere Regionen.

Im Bericht heißt es:

„Ein pauschalierender Ansatz, der bestimmte Regionen hinsichtlich der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen,wie sie für den Flüchtlingsschutz oder den subsidiären Schutz relevant sind, als sichereund zumutbare interne Schutzalternative ansieht, ist nach Auffassung von UNHCR vor demHintergrund der aktuellen Situation in Afghanistan nicht möglich.“

https://www.proasyl.de/…/12/2017-Bericht-UNHCR-Afghanistan.…

Wir weisen daher die beteiligten Beamten auf ihre Pflicht zur Remonstration hin, wenn von ihnenverlangt wird, menschenrechtswidrige Anweisungen auszuführen oder zu unterstützen.

Den Regierenden in Bund und Ländern geben wir zu bedenken, dass sie keine Wählerstimmengewinnen, wenn sie sich dem Rechtspopulismus anbiedern.

Dessen Anhänger wählen lieber dasOriginal; alle anderen werden von einer menschenfeindlichen Politik abgestoßen.|

Soli Party und Soli Aktion München

Soli Party und Soli Aktion München

Aufruf einer Gruppe den wir sehr gerne hier veröffentlichen:

Im Februar 2016 protestierten Geflüchtete im Abschiebegefängnis in Mühldorf am Inn gegen ihre geplanten Abschiebung. Wir haben den Protest als Solidaritätsgruppe begleitet und versucht, die Stimmen der Protestierenden aus den Gefängnismauern heraus in die Öffentlichkeit zu bringen und letzte rechtliche Möglichkeiten auszuloten.

Für eine Soli-Aktion stehen Aktivist*innen unserer Gruppe nun vor Gericht. Für eine Chronik des Protests siehe: https://solidarityandresistance.noblogs.org

**Soliparty / Sa, 14.01.17 / Kafe Marat**

Für die Repressionskosten und da Stop Deportation Arbeit immer Geld kostet, feiern wir am Samstag, 14.01.2017 eine Soli-Party! Meldet euch, wenn ihr Zeit und Lust habt, Barschichten zu übernehmen, oder anderweitig bei der Party zu helfen.

20 Uhr Berichte über das Leben im und mit dem Abschiebestaat.

22 Uhr Music without Borders.

Live…

Teuglife International (Rap, Hip Hop / Starnberg)MC Faytal (Rap, Hip Hop / München)Respect the Hurricane (Hip Hop / München)

Hört hier rein: https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2017/01/09/refugeestruggle-rap-from-sendlingertor-and-beyond/

..und vom Plattenteller: Punk, Hip Hop, Elektro und darüber hinaus!

Mit leckerem veganen Essen. Eintritt: 5 Euro + Soli.

**Solidarischer Prozessbesuch / Do, 19.01.**

Zeigt euch solidarisch und kommt zum Prozess am Donnerstag, 19.01.2017! Ab 12 Uhr werden wir mit einem Infotisch vor dem Gericht vor Ort sein, ab 14 Uhr geht’s los im Gerichtssaal.

Medienberichte über die Soli-Aktion:

https://www.tz.de/muenchen/stadt/solidaritaet-fluechtlingen-aktivisten-ketten-sich-6157383.htmlhttp://www.sueddeutsche.de/muenchen/angekettet-solidaritaet-mit-hungerstreikenden-1.2880591https://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/demonstranten-kvr-muenchen-100.html

https://solidarityandresistance.noblogs.org/