CSU Rathausfraktion: rechtsradikale Propaganda als Beweismittel gegen „Kafe Marat“?

Roter Ritter

Eines ist klar: Gewaltaufrufe sind nie zu tolerieren, egal von wem sie kommen und gegen wen sie sich richten. Gewaltaufrufe müssen geahndet werden.

Aber in einem Rechtsstaat gehört auch dazu: wer anderen ein Fehlverhalten vorwirft und daraus Sanktionen ableiten will, muss seinen Vorwurf beweisen können.

Derzeit liegt dem Münchner Stadtrat ein Antrag der CSU vor, dem Verein „Zeit, Schlacht und Raum – Kultur im Westend“ die Fördergelder zu streichen. Damit müsste die Einrichtung schließen. Zur Begründung ist diesem Antrag ein Bild beigefügt, das ein Plakat zeigt auf dem unter dem Spruch „Hass auf Schweine – kämpf mit uns“ das Foto eines Polizeifahrzeugs zu sehen ist, bei dem gerade die Scheiben zersplittern. Die CSU schreibt dazu in ihrem Antrag „Beigefügtes Bild entstand am Gebäude des Kafe Marat und verdeutlicht die wahre Einstellung der linksautonomen Szene in München.“ Und weiter: „Die Landeshauptstadt München kann und darf sich nicht mit politisch extremen Einstellungen…

Ursprünglichen Post anzeigen 792 weitere Wörter

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s