In den letzten Jahren kam es in München immer wieder zu Übergriffen durch Polizeibeamte bei Demonstrationen. Besonders zu erwähnen ist ein Vorfall bei dem eine Jugendliche durch einen Polizisten mit einem Faustschlag ins  Gesicht verletzt wurde.  Nachzulesen bei München TV  und Süddeutsche Zeitung  . Ohne die Videoaufnahmen wäre es hier sicher nicht zu entsprechenden Ermittlungen gekommen. Aber selbst wenn verwertbare Beweise vorliegen bedeutet dies nicht, dass sich daraus Konsequenzen für die Beamten ergeben. Leider sind kaum belastbare Zahlen für Bayern verfügbar, doch die vorliegenden Zahlen aus anderen Bundesländern sprechen eine deutliche Sprache. Kaum ein Fall schafft es bis vor ein Gericht. Wir haben uns deshalb einmal anhand von verwertbaren Beweisen angesehen wie diese Ermittlungen anscheinend geführt und wie die Einstellung eines solchen Ermittlungsverfahrens begründet wird.

Zum Sachverhalt: Am 10. April 2016 fand in München eine Demonstration nationalistischer Türken statt, die von den Veranstaltern als „Friedensmarsch“ bezeichnet wurde. Der Umzug wurde von Gegenprotesten durch antifaschistische Gruppen und Mitgliedern der kurdischen Gemeinde begleitet. Eine Gruppe von etwa 25 Gegendemonstranten wurde gegen Ende des Umzugs im Kreuzungsbereich Goethestraße und Pettenkoferstraße durch eine Polizeikette daran gehindert der eigentlichen Demonstration, die sich auf der Goethestraße Richtung Goetheplatz bewegte, zu folgen. Kurze Zeit später näherten sich auf der Goethestraße in Richtung Goetheplatz zwei Motorräder mit hoher Geschwindigkeit und fuhren mitten in die vor der Polizeikette wartenden Gegendemonstranten um dort dann zum Stillstand zu kommen. Außer den beiden Motorradfahren war zu diesem Zeitpunkt keinerlei Verkehr auf diesem Teil der Goethestraße. Man kann darum davon ausgehen, dass die beiden Fahrer freie Sicht hatten und die auf der Straße stehenden Menschen sehen konnten. Zum Glück kam es durch das Verhalten der beiden Motoradfahrer zu keinen Verletzungen bei den Umstehenden. Verständlicher Weise löste dieses Verhalten aber Unmut bei den Gegendemonstranten aus, der sich verstärkte, als die Umstehenden das sogenannte „Bozkurts Logo“ auf den Motorradhelmen sahen. Diese Gruppierung ist in Deutschland unter dem Namen „Graue Wölfe“ bekannt. Sie wird als rechtsextremistisch eingestuft, gilt als gewaltbereit und wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet.

Neben lautstarken Unmutsbekundungen kam es für einige Momente auch zu leichten körperlichen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Fahrern und einigen Gegendemonstranten. Diese wurden allerdings sofort durch einige besonnene Personen aus dem Bereich der Gegendemonstranten unterbunden. Erst zu diesem Zeitpunkt bahnten sich fünf Polizeibeamte durch eine Lücke zwischen den Umstehenden einen Weg und schirmten die beiden Motorradfahrer ab. Mit zeitlichem Abstand folgte eine zweite Gruppe mit sechs Polizisten. Diese kollidierte mit einer Gruppe von vier bis fünf Personen die mit dem Rücken zu den heranstürmenden Beamten in einiger Entfernung zu den beiden Motorradfahrern standen. Dabei kamen mehrere Personen zu Fall.

Diese Ereignisse wurden von einem Journalisten per Video Kamera festgehalten und später der Staatsanwaltschaft und den ermittelnden Beamten zur Verfügung gestellt, nachdem ein Beobachter der Ereignisse Anzeige wegen Körperverletzung im Amt gegen die namentlich nicht bekannten Beamten gestellt hatte.

Das Video beginnt mit Blick auf Gegendemonstranten vor der Polizeikette und zeigt dann den kompletten Ablauf der Geschehnisse. Vor dem Video noch eine kurze Anmerkung unsererseits: Die Gesichter aller Beteiligten Personen wurden unkenntlich gemacht, auch wenn das Video damals kurzzeitig im Internet unverpixelt verfügbar war. Aufgrund der politisch und rechtlichen Zustände in der Türkei geht es vor allem darum Gegner der derzeitigen türkischen Regierung vor Repressionen zu schützen. Wir haben uns darüber hinaus entschlossen auch die beteiligten Polizeibeamten unkenntlich zu machen. Eine Entscheidung die uns nicht leichtgefallen ist, da der Gesichtsausdruck der Beamten in einigen Situationen durchaus bei der Einschätzung der Vorfälle hilfreich wäre. Aber letztlich haben wir uns auch hier dafür entschieden dem Schutz der Personen den Vorrang zu geben. Gerade in einer Zeit in der von staatlicher Seite Grundrechte massiv abgebaut bzw. eingeschränkt werden, halten wir es für wichtig im Zweifel für und nicht gegen Grundrechte zu handeln.

Komplette Videosequenz:

Aufgrund des uns vorliegenden Videomaterials und späteren Recherchen vor Ort haben wir die Aktionen der Polizei synchron zum Video in einer animierten Grafik dargestellt. Die gelben Punkte symbolisieren in etwa den Bereich in dem sich Gegendemonstranten aufhalten, die roten Punkte die heranstürmenden Polizeibeamten.

Video und Animation in Echtzeit:

Um den Ablauf besser nachvollziehen zu können hier Video und Animation in verlangsamter Darstellung:

Und hier noch einmal die Animation aus der Vogelperspektive. Die gelben Punkte links und seitlich der Motorräder stellen die Demonstranten dar. Die gelben Punkte rechts der Motorräder die kleine Gruppe mit dem Fotografen, die später von den Polizeibeamten zu Boden gebracht wird. Man kann hier deutlich die Lücken links und rechts dieser Gruppe sehen durch die die Beamten der zweiten Gruppe ihren Kollegen zur Hilfe hätten kommen können.

Aus dem gezeigten Material geht aus unserer Sicht deutlich hervor, dass es zu beiden Seiten der Personengruppe vor den Motorrädern genügen Platz gegeben hätte um diese Gruppe zu umlaufen. Auch ist deutlich erkennbar, dass sich die Gruppe praktisch nicht bewegt. Die Polizeibeamten waren also nicht mit einer Situation konfrontiert in der sich Personen plötzlich und unvermutet in ihre Laufwege begeben bzw. die Sicht auf die dort stehenden Menschen verdeckt gewesen wäre. Auch das Verhalten der Beamten, die bereits die beiden Motorradfahrer abschirmten bringt nicht zum Ausdruck, dass sie sich in einer bedrohlichen Situation befinden. Gerade in diesem Moment wäre es hilfreich den Gesichtsausdruck der Beamten zu zeigen, die Gründe warum dies nicht der Fall ist, haben wir weiter oben ausgeführt.

Wie schon erwähnt lag dieses Video im Original auch den ermittelnden Beamten der internen Ermittlungsstelle und dem Staatsanwalt vor. Nachdem sich die Ermittlungen über etwa 1 ½ Jahre hingezogen haben wurde sie per Verfügung vom 02.06.2017 eingestellt. Der vollständige Text der Verfügung ist hier zu finden. Und auch hier zwei Anmerkungen. Die Namen des Anzeigestellers sowie der beiden Zeugen wurden genauso entfernt wie die des bearbeitenden Staatsanwalts, sie sind uns natürlich bekannt. Zeugin 1 ist eine der Personen die im Zuge des Einsatzes der Polizei zu Boden gebracht wurde, Zeuge 2 ist der Fotograf.

Nach dem formalen Teil und der Zusammenfassung der Zeugenaussagen folgt die getroffene Entscheidung in diesem Ermittlungsverfahren:

Das Ermittlungsverfahren war gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen, da die Ermittlungen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen von durch Polizeibeamte begangener Straftaten, insbesondere in der Form etwaiger Straftaten der Körperverletzung im Amt, ergaben.

Im Folgenden werden wir uns mit der Begründung dieser Entscheidung befassen.

So ist dem zum Vorgang gesicherten Video zu entnehmen, dass die zwei Gruppen von Polizeibeamten den von Gegendemonstranten tätlich angegriffenen Motorradfahrern zur Hilfe eilen und die Gegendemonstranten von den Motorradfahrern trennen … Insgesamt handelte es sich ausweislich des gesicherten Videos, um eine hochdynamische Situation mit erheblichem Eskalationspotential, die ein sofortiges Eingreifen der Polizeibeamten erforderlich machte.

Aus dem Video geht aus unserer Sicht zweifelsfrei hervor, dass die angesprochenen Tätlichkeiten bereits vor dem Auftauchen der ersten Polizeigruppe aufgehört hatten. Gleichwohl kann man den Einsatz dieser ersten Gruppe aus unserer Sicht als gerechtfertigt ansehen. Hier stellt sich eher die Frage warum erst zu diesem späten Zeitpunkt eingegriffen wurde, wenn die Beamten ein „erhebliches Eskalationspotential“ zu erkennen glaubten. Auch hier kam es zu Kontakten zwischen den Beamten und Umstehenden. Es lässt sich aber durchaus ein Bemühen dieser Beamten erkennen Personen zu umgehen und durch eine vorhandene Lücke ins Zentrum des Geschehens zu gelangen.

Auch ist dem Video zu entnehmen, dass die erste Gruppe der Polizeibeamten von einzelnen Gegendemonstranten attackiert wird, so dass das weitere Eingreifen der zweiten Gruppe von Polizeibeamten zur Sicherung der Lage erforderlich war und den Einsatz unmittelbaren Zwangs rechtfertigte.

Wo hier der Staatsanwalt Attacken von Gegendemonstranten sieht ist uns absolut unverständlich. Wir haben uns diesen Abschnitt Einzelbild für Einzelbild mehrfach angesehen. Nirgendwo lässt sich ein Angriff auf einen der fünf Polizeibeamten ausmachen. Bei den beiden Beamten im Vordergrund deutet auch Körperhaltung und nach unserer Beurteilung die Mimik nicht auf höchste Anspannung hin.

Wie dem Video weiter zu entnehmen ist, folgt dabei die zweite Gruppe der Polizeibeamten der ersten im Abstand von wenigen Sekunden.

Zwischen dem ersten Auftauchen der ersten Gruppe am rechten Bildrand und dem Erscheinen der zweiten Gruppe liegen sechs Sekunden. Und zu diesem Zeitpunkt ist diese zweite Gruppe zwischen zwei bis vier Metern von den mit dem Rücken zu ihnen stehenden Demonstranten entfernt. Ein ausreichend großer Abstand um eine Richtungsänderung vorzunehmen bzw. abzubremsen.

Aber kommen wir nochmal auf folgendes Zitat zurück:

…so dass das weitere Eingreifen der zweiten Gruppe von Polizeibeamten zur Sicherung der Lage erforderlich war und den Einsatz unmittelbaren Zwangs rechtfertigte.

Hier bezieht sich der Staatsanwalt auf den Einsatz der zweiten Gruppe. Diese rennt mit Anlauf direkt in den Rücken von etwa fünf Personen wie auf dem Video eindeutig erkennbar ist. Hier stellt sich uns nun die Frage inwieweit diese Vorgehensweise zur „Sicherung der Lage“ beiträgt. Wäre es hier nicht deutlich zielführender gewesen wenn die Beamten die Gruppe auf beiden Seiten umgangen hätten, Raum dafür war vorhanden, um sich dann zwischen die Gruppe und die Motorradfahrer zu bringen bzw. in den Bereich hinter den Motorrädern zu gelangen um dort abzusichern? Das tatsächliche Vorgehen hätte im ungünstigsten Fall dazu geführt, dass die Gruppe der Gegendemonstranten direkt auf die Beamten vor den Motorrädern bzw. auf die Motorradfahrer selbst geschoben worden wäre. Also genau das passiert wäre was ja laut Staatsanwaltschaft verhindert werden sollte. Bemerkenswert ist aber die Aussage „den Einsatz unmittelbaren Zwangs rechtfertigte“. Damit wird nach unserem Verständnis klar zum Ausdruck gebracht, dass unmittelbarer Zwang angewendet wurde.

Auf dem Video ist weder ein Umrennen von Demonstranten noch ein strafbares Verhalten von Polizeibeamten zu erkennen.

Hier stellt sich uns eine einfache Frage, mit welchem Wort würde der Staatsanwalt das beschreiben was etwas undeutlicher mit den Personen im Hintergrund aber sehr deutlich im Vordergrund mit dem Fotografen passiert wenn nicht umrennen. Wir möchten hier auf den Duden verweisen: „rennend anstoßen und dadurch umwerfen“.

Vor dem Hintergrund der mit dem Video zumindest teilweise übereinstimmenden Angaben der Zeugen, ist gleichwohl nicht völlig abwegig, dass die Zeugen 2 und 1 durch ein Verhalten von Polizeibeamten zu Fall gekommen sind. Dass die Zeugen 2 und 1 jedoch vorsätzlich durch Polizeibeamte umgerannt oder umgestoßen worden wären, ist nicht anzunehmen bzw. jedenfalls nicht mit der im Strafprozess erforderlichen Sicherheit nachweisbar.

Dazu hier ein Standbild der Situation.

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Der Beamte rennt auf eine mit dem Rücken zu ihm stehende Person zu die deutlich sichtbar eine Kamera in Händen hält. Diese Person kann den von hinter heranstürmenden Beamten nicht sehen und folglich nicht ausweichen. Im Moment des Aufpralls drückt der Beamte mit der linken Hand gegen das linke Schulterblatt und mit der rechten Hand seinen Schlagstock (Tonfa) direkt gegen die Wirbelsäule und den Hinterkopf des Fotografen (Zeuge 2). Dieses Bild zeigt aus unserer Sicht deutliche Merkmale einer beabsichtigten Handlung durch den Beamten. Kein Versuch auszuweichen, kein merkbares verlangsamen und gezielter Einsatz von Hand und Tonfa. Wenn in einer solchen Situation der Schlagstock in einem etwas anderen Winkel auftrifft, dann nimmt man mit einer solchen Aktion u.U. schwere Verletzungen im Bereich der Wirbelsäule oder des Kopfes in Kauf.

Hier nun drei Standbilder aus den Video die klar belegen, dass die Polizeikette die von der rechten Seite heran stürmt nicht zwischen die vor ihnen stehenden Demonstranten gelangen wollte sondern diese von hinten angreift und zum Teil umrennt bzw umstößt.

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Doch wenden wir uns wieder der Begründung der Staatsanwaltschaft zu.

„Zudem ist durch die zur Verfügung stehenden Beweismittel eine bestimmte Tathandlung einzelnen Beamten nicht zuzuordnen.“

Diesen Satz kann man nur als lachhaft bezeichnen. Der Beamte der den Fotografen angegriffen hat ist mit Sicherheit aufgrund seiner Erscheinung sehr leicht zu identifizieren. Und wie man auf diesem Bild erkennt ist auch seine Rückennummer deutlich lesbar.

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Auch die Nummern der anderen eingesetzten Beamten sind mit wenig Aufwand zweifelsfrei zu erkennen. Zwar sind diese Nummern keine individuelle Kennzeichnung eines einzelnen Beamten, aber soweit unsere Recherchen ergaben reduziert diese Nummer den Kreis der Beamten die diese auf dem Rücken haben auf maximal 12. Es sollte der Staatsanwaltschaft nun durchaus möglich sein aus einem Kreis von 12 möglichen Personen die auf den Bildern zu sehende herauszufinden.

An dieser Stelle muss auch angemerkt werden, dass in der gesamten Begründung kein einziger Hinweis zu finden ist, dass auch nur ein Beamter zu dem Vorfall befragt wurde. Weiterhin stellt sich auch die Frage warum es keinen Hinweis auf ein mögliches Video des anwesenden Beamten der Beweissicherung gibt. Wenn die Lage so dramatisch war wie der Staatsanwalt ausführt, dann wäre es doch geboten gewesen die Situation zu dokumentieren. Wer allerdings das Video genau verfolgt kann erkennen, dass der Beamte mit der Kamera diese kurz vor dem Ansturm der Beamten zur Seite dreht. Eine aufgrund der Lage eher unverständliche Handlung.

Dazu hier noch einmal der entscheidende Teil des Videos in Zeitlupe:

Der Beamte der Beweissicherung ist bei Sekunde neun am rechten Bildrand deutlich mit seiner Kamera zu erkennen. Er scheint aber im weiteren Verlauf an der sich abzeichnenden Aktion seiner Kollegen nicht weiter interessiert, sondern schwenkt die Kamera aus dem Bereich des Geschehens.

Bei aller Kritik an dem Staatsanwalt der für die Einstellung des Verfahrens verantwortlich ist, kommen wir nicht umhin ihm für eine kleine Meisterleistung unseren Respekt auszusprechen.

„Dass die Zeugen 2 und 1 jedoch vorsätzlich durch Polizeibeamte umgerannt oder umgestoßen worden wären, ist nicht anzunehmen bzw. jedenfalls nicht mit der im Strafprozess erforderlichen Sicherheit nachweisbar. Auch der Zeuge 2 gab insoweit an, dass er nicht davon ausgehe, dass seine Kamera vorsätzlich beschädigt worden sei.“

Wer diese zwei Sätze aufmerksam liest erkennt den Griff in die Trickkiste. Zuerst bezieht sich der Staatsanwalt auf das Umrennen um dann mit einem Zitat aus der Aussage des Zeugen geschickt den Eindruck zu erwecken als ob der Zeuge auch nicht von einer vorsätzlichen Handlung ausgehe. Geschickt vermengt man hier zwei Sachverhalte. Natürlich ist nicht davon auszugehen, dass der Beamte den Fotografen mit dem Vorsatz überrannte dadurch seine Kamera zu beschädigen. Wenn dies seine Absicht gewesen wäre, dann hätte er dies durch einen Schlag gegen die Kamera viel einfacher und zielsicherer erreichen können. Aber darum geht es dem Staatsanwalt ja nicht. Er versucht hier trickreich eine Aussage für seine Zwecke zu missbrauchen. Man kann dies durchaus als Hinweis sehen, dass der Staatsanwalt hier sehr bemüht war mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln eine Einstellung zu begründen die aus unserer Sicht nicht begründbar ist. So kann aus einem Griff in die Trickkiste leicht ein Griff ins Klo werden.

Wir haben uns intensiv mit diesem Vorfall befasst. Uns geht es aber hier nicht darum ein Urteil zu fällen. Das ist in einem solchen Fall die Sache eines Gerichts. Hier geht es auch nicht in erster Linie um ungerechtfertigte und ungesetzliche Gewalt von Polizeibeamten gegenüber Teilnehmern und Umstehende bei Demonstrationen bzw. im Umfeld von Demonstrationen. Es geht hier um die Problematik die daraus erwächst, dass Ermittlungen und Entscheidungen über ein mögliches Fehlverhalten von Polizisten nicht von einer unabhängigen Organisation geführt werden. Die Ermittlungen werden in einem solchen Fall von der internen Ermittlungsstelle der Polizei durchgeführt, Polizisten ermitteln gegen Polizisten. Grundsätzlich werden die Ermittlungen zwar von der Staatsanwaltschaft geleitet doch besitzt diese keine eigenen Ermittlungsorgane. Darum werden auch Ermittlungen gegen Polizeibeamte von Polizeibeamten als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft geleistet.

„In der Praxis ist es so, dass die Polizei in den Fällen der Klein- und mittleren Kriminalität innerhalb einer Frist von etwa zehn Wochen Ermittlungen durchführt und die Akten dann der Staatsanwaltschaft mehr oder weniger fertig ermittelt vorlegt.“ (Quelle: Wikipedia ).

Man kann also nicht einmal mit Sicherheit davon ausgehen, dass der bearbeitende Staatsanwalt sich das vorliegende Beweismaterial selbst angesehen hat oder ob er ausschließlich aufgrund des ihm vorgelegten Berichts der internen Ermittlung entschieden hat. Auch muss man hier anmerken, dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Ihr oberster Dienstherr ist im Freistaat Bayern der Innenminister und dieser ist natürlich auch oberster Dienstherr der Polizei. Unsere Recherchen in diesem Fall haben ergeben, dass der zuständige Staatsanwalt nach Aussage mehrerer Beobachter von Strafprozessen bei denen der besagte Staatsanwalt die Anklage vertrat zu beobachten war, bekannt ist, selbst minimale Indizien und Hinweise anzuführen um eine Verurteilung zu erzielen. Ein „scharfer Hund“ also wie man in Bayern sagt. Darum stellt sich hier schon die Frage ob es hier eine Weisung des Innenministeriums gab, im speziellen Fall oder generell oder ob die Ermittlung so geführt und die Entscheidung so gefällt wurde weil hier nicht wie so oft von diesem Staatsanwalt gegen Demonstranten, sondern gegen Polizeibeamte ermittelt wurde.

Aber es bleiben noch mehr Fragen offen.

Wie kann es sein, dass trotz der Videoaufnahmen behauptet wird einzelne Aktionen könnten keinem bestimmten Beamten zugeordnet werden?

Warum wurden keine Aussagen der beteiligten Beamten eingeholt bzw. wenn dies geschehen ist, warum findet sich darüber nichts in der Entscheidung?

Gibt es Videomaterial von der durch einen Polizeibeamten mitgeführten Kamera und wenn ja, warum wird dies nicht erwähnt.

Wie viele andere Fälle so wirft auch dieser kein gutes Licht auf den Umgang der Justiz bei Ermittlungen gegen Polizeibeamte. Und leider ist das bayrische Innenministerium sehr wortkarg wenn es um dieses Thema geht wie unter anderem diesem Artikel zu entnehmen ist.

Eine einfache Möglichkeit dieser Gesamtproblematik zu entkommen bestünde natürlich darin eine unabhängige Einrichtung zu schaffen die in solchen Fällen ermittelt und dafür zu sorgen, dass zwar die Identität von Polizeibeamten geschützt wird, im Falle von Ermittlung diese aber zweifelsfrei festgestellt werden kann. In einer Zeit, in der radikale Einschnitte in Grundrechte gemacht werden ist es nicht akzeptabel, dass Polizisten bei Verstössen mit sehr großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen können nicht belangt zu werden. Wer dauernd sogenannte rechtsfreie Räume beklagt, der muss zuerst dafür sorgen, dass die Polizei nicht beständig in einem rechtsfreien Raum operiert.

Wir möchten uns an dieser Stelle auch noch sehr herzlich bei dem münchner Videojournalisten Spicy ( YouTube Kanal )  für seine Berichterstattung und die Überlassung des Videomaterials bedanken.

2 Gedanken zu “Schlagstock im Rücken des Fotografen – Staatsanwalt: alles rechtens

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