Pressemitteilung der Bayerischen Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte

Pressemitteilung der Bayerischen Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte

München, Mittwoch 25.01.2017 um 14 Uhr dem Innenministerium, Odeonsplatz 3, einen Besuch abstatten! #nodeportation

Pressemitteilung der Bayerischen Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte vom 21.01.2017

Massenproteste gegen menschenrechtswidrige Abschiebungen

Über 35.000 Menschen haben eine Online-Petition unserer Ärzteinitiative unterzeichnet, die sich gegen die menschenrechtswidrigen Abschiebungen nach Afghanistan richtet
(www.change.org/nodeportation ).

Zu den Erstunterzeichnern gehören die Schauspielerin Senta Berger, der Theologe Dr. Jürgen Micksch, der Musiker Günther Sigl, der Autor und Publizist Terry Swartzberg und der Arzt und Regisseur Prof. Dr. Michael Verhoeven.

Sie alle erklären sich bereit, alles in ihrer Macht stehende zum Schutz der bedrohten afghanischen Flüchtlinge zu tun. Dazu gehören persönliche Appelle an Behörden, Presse, Kirchen, Vereine, Prominente und Politiker in den Kommunen, in den Landtagen und im Bundestag.

Anlässlich der für kommende Woche geplanten 2. Massendeportation afghanischer Flüchtlinge wirddies in die Tat umgesetzt.

In München werden wir am Mittwoch 25.01.2017 um 14 Uhr dem Innenministerium einen Besuchabstatten, der gern von der Presse begleitet werden kann.

Der neueste UNHCR-Bericht hat die Behauptung des Bundesinnenministers endgültig widerlegt, inAfghanistan gebe es sichere Regionen.

Im Bericht heißt es:

„Ein pauschalierender Ansatz, der bestimmte Regionen hinsichtlich der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen,wie sie für den Flüchtlingsschutz oder den subsidiären Schutz relevant sind, als sichereund zumutbare interne Schutzalternative ansieht, ist nach Auffassung von UNHCR vor demHintergrund der aktuellen Situation in Afghanistan nicht möglich.“

https://www.proasyl.de/…/12/2017-Bericht-UNHCR-Afghanistan.…

Wir weisen daher die beteiligten Beamten auf ihre Pflicht zur Remonstration hin, wenn von ihnenverlangt wird, menschenrechtswidrige Anweisungen auszuführen oder zu unterstützen.

Den Regierenden in Bund und Ländern geben wir zu bedenken, dass sie keine Wählerstimmengewinnen, wenn sie sich dem Rechtspopulismus anbiedern.

Dessen Anhänger wählen lieber dasOriginal; alle anderen werden von einer menschenfeindlichen Politik abgestoßen.|

Soli Party und Soli Aktion München

Soli Party und Soli Aktion München

Aufruf einer Gruppe den wir sehr gerne hier veröffentlichen:

Im Februar 2016 protestierten Geflüchtete im Abschiebegefängnis in Mühldorf am Inn gegen ihre geplanten Abschiebung. Wir haben den Protest als Solidaritätsgruppe begleitet und versucht, die Stimmen der Protestierenden aus den Gefängnismauern heraus in die Öffentlichkeit zu bringen und letzte rechtliche Möglichkeiten auszuloten.

Für eine Soli-Aktion stehen Aktivist*innen unserer Gruppe nun vor Gericht. Für eine Chronik des Protests siehe: https://solidarityandresistance.noblogs.org

**Soliparty / Sa, 14.01.17 / Kafe Marat**

Für die Repressionskosten und da Stop Deportation Arbeit immer Geld kostet, feiern wir am Samstag, 14.01.2017 eine Soli-Party! Meldet euch, wenn ihr Zeit und Lust habt, Barschichten zu übernehmen, oder anderweitig bei der Party zu helfen.

20 Uhr Berichte über das Leben im und mit dem Abschiebestaat.

22 Uhr Music without Borders.

Live…

Teuglife International (Rap, Hip Hop / Starnberg)MC Faytal (Rap, Hip Hop / München)Respect the Hurricane (Hip Hop / München)

Hört hier rein: https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2017/01/09/refugeestruggle-rap-from-sendlingertor-and-beyond/

..und vom Plattenteller: Punk, Hip Hop, Elektro und darüber hinaus!

Mit leckerem veganen Essen. Eintritt: 5 Euro + Soli.

**Solidarischer Prozessbesuch / Do, 19.01.**

Zeigt euch solidarisch und kommt zum Prozess am Donnerstag, 19.01.2017! Ab 12 Uhr werden wir mit einem Infotisch vor dem Gericht vor Ort sein, ab 14 Uhr geht’s los im Gerichtssaal.

Medienberichte über die Soli-Aktion:

https://www.tz.de/muenchen/stadt/solidaritaet-fluechtlingen-aktivisten-ketten-sich-6157383.htmlhttp://www.sueddeutsche.de/muenchen/angekettet-solidaritaet-mit-hungerstreikenden-1.2880591https://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/demonstranten-kvr-muenchen-100.html

https://solidarityandresistance.noblogs.org/