Einschränkungen für Pegida

Heute, am 3. Mai hat das KVR München neue Regelungen in Bezug auf die Umzüge und die stationären Veranstaltungen von Pegida bekannt gegeben.

Der volle Text der Verlautbarung ist Hier als Pdf zu finden.

Die Kernpunkte sind:

6.1. Marienplatz-Demos
In Zukunft darf PEGIDA seine vier mal pro Woche stattfindenden dreistündigen stationären
Versammlungen am Marienplatz nur noch einmal pro Woche dort abhalten.
An den anderen Tagen müssen sie an alternierenden Örtlichkeiten stattfinden: an dem
Max-Joseph-Platz, dem Stachus, dem Rindermarkt sowie der Neuhauser Straße auf
Höhe Hausnummer 8.
Der Muezzin-Gesang darf in Zukunft nur noch einmal zu Beginn der Versammlung
abgespielt werden (für eine Dauer von fünf Minuten). Ein mehrmaliges Abspielen des
Gesangs alle 15 Minuten – wie dies bisher der Fall war – darf künftig nicht mehr erfolgen,
um die akustische Beeinträchtigungen möglichst gering zu halten.

6.2. Montagsdemonstrationen
Die Montagsdemonstrationen dürfen nur noch wie folgt stattfinden:
• Am ersten Montag eines Monats gibt es künftig nur noch eine stationäre
Versammlung am Odeonsplatz. Der umfangreiche Zug durch die Innenstadt wird
untersagt. Für den Fall, dass der Odeonsplatz nicht zur Verfügung steht, findet die
Versammlung am Goethe Platz statt.

• Am zweiten Montag jedes Monats kann hingegen eine sich fortbewegende
Versammlung erfolgen, jedoch auf einer neuen und verkürzten Route, die die
Beeinträchtigungen für die Anwohner und Geschäftsleute möglichst gering hält:
Auftakt- und Schlusskundgebung: Isartorplatz (Fortunabrunnen)
Streckenverlauf: Isartorplatz (Fortunabrunnen) – Thomas-Wimmer-Ring – Karl-
Scharnagl-Ring – Franz-Josef-Strauß-Ring – Wende Höhe Staatskanzlei – Franz-
Josef-Strauß-Ring – Karl-Scharnagl-Ring – Thomas-Wimmer-Ring – Isartorplatz
(Fortunabrunnen)
Für den Fall, dass die Wegstrecke nicht zur Verfügung steht, z.B. aufgrund von
Baustellen oder anderweitigen Belegungen, wird folgende Ersatzstrecke festgesetzt:
Auftakt- und Schlusskundgebung: Ludwigstraße (nördlich der Galeriestraße)
Streckenverlauf: Ludwigstraße (nördlich der Galeriestraße) – Schellingstraße –‘
Türkenstraße – Theresienstraße – Ludwigstraße (nördlich der Galeriestraße)

• Der dritte Montag steht wie der erste Montag nur für eine stationäre Versammlung
(ohne Umzug) zur Verfügung. Diese Versammlung findet am Stachus statt. Für den
Fall, dass der Stachus nicht zur Verfügung steht, findet die Versammlung auf der
Brienner Straße /Stiglmaierplatz statt.

• Die vierte Montagsdemonstrationen kann wieder als sich fortbewegende
Versammlung erfolgen. Auch hier wird eine neue Route mit geringerem Umfang und
möglichst wenigen Beeinträchtigungen für die Rechte Dritter festgelegt.
Auftakt- und Schlusskundgebung: Seidlstraße
Streckenverlauf: Seidlstraße – Karlstraße – Luisenstraße – Elisenstraße –
Marsstraße – Seidlstraße
Für den Fall, dass die Wegstrecke nicht zur Verfügung steht, z.B. aufgrund von
Baustellen oder anderweitigen Belegungen, wird folgende Ersatzstrecke
festgesetzt:
Auftakt- und Schlusskundgebung: Ludwigstraße (nördlich der Galeriestraße)
Streckenverlauf: Ludwigstraße (nördlich der Galeriestraße) – Schellingstraße –
Türkenstraße – Theresienstraße – Ludwigstraße (nördlich der Galeriestraße)

• Der fünfte Montag steht wieder nur für eine stationäre Versammlung (ohne Umzug)
zur Verfügung. Diese Versammlung findet auf der Brienner Straße /Stiglmaierplatz
statt. Für den Fall, dass die Örtlichkeit nicht zur Verfügung steht, findet die
Versammlung am Stachus statt.

 

Diese Regelungen sollen ab dem 9.5.2016 in Kraft treten. Ob Pegida gegen diese Regelungen gerichtlich vorgeht ist bis jetzt nicht bekannt, es muss jedoch davon ausgegangen werden.  In Anbetracht der in der Vergangenheit vom Verwaltungsgericht gefällten Urteile bzgl. Pegida sind Zweifel angebracht ob die neuen Regelungen bestand haben werden.

Pressestimmen dazu:

BR24 Nachrichten

Süddeutsche Zeitung

Abendzeitung

Münchner Merkur

 

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